Öffentliche Wohnungsbauförderung als Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechts

Der Wegfall der sogenannten Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann nach Ansicht des Kammergerichts einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat.

Im hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Streitfall hatte eine Baugenossenschaft auf Rückzahlung von Erbbauzins geklagt, den sie unter Vorbehalt gezahlt hatte. Ferner hatte sie die gerichtliche Feststellung begehrt, für einen zukünftigen Zeitraum keinen Erbbauzins zu schulden. Zur Begründung hatte sie sich u.a ...

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