EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

In der Rechtssache T-12/06 hat der EuGH eine Entscheidung der Kommission betreffend eine Geldbusse von EUR 30 Mio. gegen das italienische Unternehmen Deltafina bestätigt. Deltafina hatte sich zusammen mit mehreren Unternehmen zwischen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt beteiligt. Deltafina hatte die Kommission ursprünglich unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung auf das Bestehen des Kartells hingewiesen. Nachdem sie Deltafina zu Beginn des Verwaltungsverfahrens noch einen bedingten Erlass der Busse gewährt hatte, vertrat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass Deltafina gegen die ihr als Antragstellerin obliegenden Mitwirkungspflichten verstossen habe. Dies insofern, als Deltafina ohne vorangehende Absprache mit der Kommission gegenüber ihren Konkurrenten die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung offen gelegt hatte ...Zum vollständigen Artikel


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