Die Stabilität des Euro in der Falle?

In seinem Urteil vom 7. September mahnt das BVerfG, dass die Währungsunion nur als Stabilitätsgemeinschaft intra vires sei. Um die Stabilität des Euro zu sichern, müsste die EU mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten bekommen. Genau das wäre aber kaum vereinbar mit der vom BVerfG im gleichen Atemzug geforderten “Europafestigkeit” des Budgetrechts des Bundestags.

Wie kommt man aus diesem verfassungsrichterlichen Double-Bind wieder heraus? Diese Frage stellt und beantwortet der Berliner Europarechtler Christian Calliess in einem Gastbeitrag für den Verfassungsblog.

Die Stabilität des Euro in der Falle? Fragen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September

Von Christian Calliess*

In ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag vom 7. September 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal unterstrichen, dass auch Änderungen der europäischen Verträge kein Tabu sein dürften, um ein Mehr an Verbindlichkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erreichen und dergestalt den Fortbestand der EU als „Stabilitätsunion“ zu sichern.[1] Damit liegt sie auf einer Linie mit Wolfgang Schäuble, der es zuletzt als Antwort auf die Schuldenkrise ebenfalls für unumgänglich erachtet hatte, weitere Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an die EU zu übertragen, was nur auf dem Weg der Vertragsänderung zu erreichen sei.[2] Und in der Tat, viele der bereits auf dem Tisch liegenden Vorschläge, die eine nachhaltige Sicherung der Stabilität des Euro durch eine verbesserte europäische Kontrolle der mitgliedstaatlichen Haushalte und Verschuldung ermöglichen sollen, stoßen an die Grenzen der geltenden Kompetenzordnung, so dass insoweit Reformbedarf besteht ...

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