Anbringen eines GPS-Senders an ein fremdes Kraftfahrzeug ist strafbar!

Eigener Leitsatz: Mit Hilfe der (personenbezogenen) GPS-Daten kann ein vollständiges Bewegungsprofil des Betroffenen erstellt werden. Dies ist nur mit dessen Einwilligung oder bei Eingreifen einer Rechtsvorschrift erlaubt.

Landgericht Lüneburg

Beschluss vom 28.03.2011

Az.: 26 Qs 45/11

Tenor

Die Beschwerde des Beschuldigten wird auf seine Kosten verworfen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 07.12.2010, mit dem dieses die Beschlagnahme einer GPS-Sende- und Empfangseinrichtung nebst Zubehör anordnete.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.

1. Die Anordnung der Beschlagnahme durch das Amtsgericht Lüneburg erfolgte zu Recht. Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme richtet sich nach § 94 StPO. Voraussetzung dieser Vorschrift ist, dass der beschlagnahmte Gegenstand als Beweismittel für die Untersuchung in Betracht kommt. Hierfür ist es ausreichend, dass dem Gegenstand potentielle Beweisbedeutung zukommt (vgl. BGH NStZ 81, 94; Fundstelle: juris). Es muss daher lediglich die Möglichkeit bestehen, dass der Gegenstand zu Untersuchungszwecken verwendet werden kann. (vgl. Meyer-Goßner, 53. Auflage, § 94 StPO, Rn 6 m.w.N.). Bei Vorliegen der potentiellen Beweisbedeutung ist der Gegenstand mit Blick auf das Legalitätsprinzip sicherzustellen (Meyer-Goßner, a.a.O.; Achenbach NJW 1976, 1068). An der Beweisbedeutung fehlt es nur dann, wenn vorauszusehen ist, dass es zu keinem Verfahren kommen wird (BGHSt 9, 351, 355), insbesondere im Fall des Vorliegens nicht behebbarer Verfahrenshindernisse.

Die Voraussetzungen des § 94 StPO sind vorliegend erfüllt. Der beschlagnahmte GPS-Sender nebst technischem Zubehör kommt als Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen §§ 43, 44 BDSG gegen den Beschuldigten in Betracht ...

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