OVG Berlin-Brandenburg: Vorratsdatenspeicherungs-Demonstration darf videoüberwacht werden

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit der der Antrag eines Teilnehmers der für morgen (Sonnabend, 10. September 2011) geplanten Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ der Polizei die anlasslose Videoüberwachung der Versammlung – sei es in Form von Aufzeichnungen, sei es nur durch die Übertragung von Aufnahmen – zu verbieten, abgelehnt wurde.

Der Polizeipräsident hatte in seiner Erwiderung auf den Antrag erklärt, dass er in Kenntnis einer früheren, allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine sog. Übersichtsaufnahmen der geplanten Veranstaltung durchführen wolle. Das Verwaltungsgericht hatte danach keinen Grund für eine einstweilige Anordnung gesehen.

Der Antragsteller wandte mit der Beschwerde ein, dass eine durch Zahlung eines Geldbetrages strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich sei, um den Anordnungsgrund entfallen zu lassen ...

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