Keine Geschäftsgebühr für ein Widerspruchsverfahren?

Das LSG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 01.07.2011 - L 8 U 1114/10 - mit der Frage befasst, ob eine Geschäftsgebühr für ein isoliertes Widerspruchsverfahren überhaupt angefallen ist. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte die Beklagte mit dem Kläger einen Vergleich geschlossen und sich darin verpflichtet, ihm die Hälfte der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Auf die ihr übersandten Vergütungsrechnungen des Bevollmächtigten des Klägers reagierte sie aber mit einem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch) versehenen Schreiben, wobei sie die für das Klageverfahren geltend gemachten Kosten in voller Höhe übernahm, die für das Berufungsverfahren geltend gemachten Kosten jedoch nur zum Teil. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und verlangte in der Folge auch für dieses Widerspruchsverfahren eine Geschäftsgebühr ...

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