Großer Entscheidungsspielraum für Versicherer bei der Schadenregulierung

Das Amtsgericht Gummersbach hat mit Urteil vom 30. Oktober 2010 entschieden (Az.: 18 C 17/10), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht an das erteilte Regulierungsverbot seines Versicherten gebunden ist, da es in der Regel im freien Ermessen des Versicherers liegt, ob und in welcher Höhe er einen Schaden reguliert. Mit seinem Pkw war der Kläger in einen Unfall verwickelt worden, zeigte den Vorfall zwar ordnungsgemäß an, erteilte seinem Versicherer jedoch gleichzeitig ein Regulierungsverbot. Denn er hielt die Forderungen des Unfallgegners für unberechtigt. Der Versicherer war anderer Meinung, regulierte den Schaden und stufte den Vertrag des Klägers zurück. Die Sache landete schließlich vor Gericht, wo der Versicherte eine Niederlage erlitt. Nach richterlicher Meinung war der Versicherer aufgrund seines ihm nach den Versicherungs-Bedingungen obliegenden Regulierungsermessens dazu berechtigt, den Schaden entgegen des Verbots des Klägers zu regulieren. Denn ein Kfz-Haftpflichtversicherer hat im Innenverhältnis zu seinen Versicherungsnehmern bedingungsgemäß die Befugnis, eine Schadenregulierung nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen unabhängig von möglichen Weisungen der Versicherten durchzuführen ...Zum vollständigen Artikel


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