Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer nach 1 Jahr und 9 Monaten

Bei zunehmender Dauer zwischen Tat und Fahrverbotsentscheidung kann die erzieherische Erforderlichkeit eines Fahrverbotes nach § 25 StVG in Frage gestellt sein. Ich nenne dies immer "fahrverbotsfeindliche Verfahrendauer". Bisher war in OWi-Sachen die Grenze eigentlich immer bei 2 Jahren gezogen worden. Nun gibt es aber eine Entscheidung des OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11:

Keinen Bestand haben kann jedoch die Anordnung eines. Fahrverbots. Das Fahrverbot ist als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen (BVerfGE 27, 36), um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs— und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot — auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter — aber nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Charakter eines Fahrverbots seine eigentliche Bedeutung, so dass nur noch der Charakter als Funktionsinhalt übrig bleibt (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 03.06.2004, 2 Ss 112/04 und vom 23.07.2007, 2 Ss 224/04 — juris).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Tat, die ein Jahr und neun Monate zurückliegt, die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet (BGH ZfS 2004, 133) ...

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