Abmahnung durch "Medienwerkstatt Remscheid GbR" – Wir informieren kostenfrei!

Durch einen Mandanten ist uns eine Abmahnung der “Medienwerkstatt Remscheid GbR”, vertreten durch deren “Geschäftsführer” Jan Ritzmann und Marc-André Teubner vorgelegt wurden. Vertreten werden die beiden Herren wiederum durch die Anwaltskanzlei “Argos Anwälte“.

Gegenstand der Abmahnung ist ein vermeintlicher Verstoß gegen § 5 UWG wegen irreführender Werbung, konkret wird in der Abmahnung gerügt, dass der angegebene UVP-Preis eines bestimmten Farblaserdruckers höher sei, als tatsächlich vom Hersteller angegeben.

Unser Mandant scheint nicht der einzige zu sein, der diese Abmahnung zu genau diesem Artikel erhalten hat. In einem Blog eines anderen Abgemahnten haben sich zwischenzeitlich mehr als 10 weitere Händler gemeldet, welche fast zeitgleich eine offenbar ganz ähnliche Abmahnung erhalten haben.

Ob dies bereits den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen ist derzeit noch nicht klar erkennbar.

Es ist daher aus unserer Erfahrung dringend erforderlich, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, sodass Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

Denn ein gewichtiges Indiz für Rechtsmissbrauch ist insbesondere das Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes (vgl. nur OLG Hamm, st. Rspr. seit Urt. v. 01.04.2008, Az. 4 U 10/08).

Wenn es also den Abgemahnten gelingt, eine hohe Zahl von Abmahnungen in kurzer Zeit zu beweisen, ist dies ein entscheidendes Argument für Rechtsmissbrauch ...

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