Rumänen und Bulgaren haben keinen Anspruch auf soziale Unterstützung in Nordrhein-Westfalen -( Auf nach Niedersachsen oder Hessen sagt Willi 2)

Ein Beitrag von Holger Dumke. " Essen. Rumänen und Bulgaren, die sich für längere Zeit allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten, dürfen von Hartz IV ausgeschlossen werden. Das hat das Sozialgericht in Essen entschieden. (Anmerkung von Willi 2 - muss richtigerweise heißen-Das hat das Landessozialgericht..) Daheim herrscht Armut. Tausende Bulgaren und Rumänien sind auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Zukunft nach Deutschland, in die Großstädte an Rhein und Ruhr, gezogen. Sie suchen Arbeit, einige beantragen Hartz IV. Die Jobcenter genehmigen Leistungen in der Regel nur vorübergehend, die meisten Anträge werden abgelehnt. Diese Praxis hat nun das Landessozialgericht NRW mit einem Grundsatzbeschluss bestätigt. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2011, - L 19 AS 388/11 B ER - https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142640 Die Kläger fühlten sich durch den Ausschluss von den Sozialleistungen gegenüber anderen EU-Bürgern diskriminiert, sahen einen Verstoß gegen das Europarecht. Anders die Richter: Jedenfalls für Rumänen und Bulgaren, die sich für längere Zeit allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten, sei es rechtens, sie von Hartz IV auszuschließen, wie es eine Klausel im Sozialgesetzbuch Zweites Buch vorsehe. Die Kläger könnten lediglich die notwendigen Mittel für die Heimreise verlangen. „Das ist ein Grundsatzbeschluss. Er stellt klar, wie die Rechte von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien sind“, sagte Gerichtssprecher Matthias Röhl. Martin Debener, Fachreferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW, hält es für „problematisch“, dass die Zuzügler keinen Anspruch auf soziale Unterstützung haben: „Von irgendwas müssen die Menschen ja leben, wenn sie hier sind.“ Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere Anlaufstellen böten zwar Hilfe, aber durch den Ausschluss von Hartz IV würden viele Menschen in Bettelei, Schwarzarbeit, Prostitution und Kriminalität gedrängt ...Zum vollständigen Artikel


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