OLG München: Bezahlfernsehen “Sky” wird in den Werbemethoden eingeschränkt

OLG München, Urteil vom 21.07.2011, Az. 6 U 4039/10 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG München hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das Pay-TV-Unternehmen Sky folgende AGB-Regelung nicht mehr verwenden darf: “Von den AGB von Sky, von Kabel Deutschland sowie der Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung habe ich Kenntnis genommen und bestätige dies mit Absendung dieses Formulars” in Verbindung mit der Regelung “Der Abonnent willigt mit Abschluss dieses Abonnementvertrages ein, dass Sky die angegebenen pe ...

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