Kuriose Rechtsfälle: Sado-Maso-Café als Mietmangel?

Zum Auftakt in ein hoffentlich sonniges Spätsommerwochenende noch ein Rechtsstreits aus der Rubrik “kuriose Rechtsfälle” – dieses Mal ein Mietrechtsstreit, über den das Amtsgericht Hamburg im Jahre 2006 (AZ: 49 C 474/05) zu entscheiden hatte:

Ein Mieterin fühlte sich von ihrer Nachbarschaft, einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, belästigt. Ihr Aufeinandertreffen mit aufreizend oder provokativ bekleideten Cafébesuchern fand sie als so belastend an, dass dies für sie einen Wohnungsmangel darstellte und sie daher ihre Miete minderte. Der Vermieter war darüber verständlicherweise nicht begeistert und klagte daraufhin auf Zahlung der restlichen Miete.

Das Amtsgericht Hamburg gab dem Vermieter Recht:

“Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf die – im wesentlichen unstreitigen – Belästigungen stützt, die von den Besuchern des offensichtlich als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene etablierten „Café“ an der Ecke ausgehen liegt hierin kein zur Minderung berechtigender Mangel. Die Annahme eines zur Minderung berechtigenden Mangels würde nämlich voraussetzen, dass die Nutzung der Mietsache selbst – also der Wohnung und der dazugehörigen Gemeinschaftsflächen wie z.B. Treppenhaus – beeinträchtigt wären. Dies ist aber schon nach dem Vortrag der Beklagten nicht der Fall. Das „Café“ ist zwar im selben Haus wie die Wohnung der Beklagten belegen. Das Café verfügt aber, was gerichtsbekannt ist, über einen separaten Eingang am G.markt, der in gut 10 m Entfernung vom Hauseingang liegt, der zu den Wohnungen des Hauses führt ...

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