Grundrechte auch für (EU)-ausländische juristische Personen

Trotz des Streites um den Rettungsschirm und Eurobonds: Die europäische Integration schreitet voran. Wie beck-aktuell gestern mitteilte (becklink 1015998) hat das BVerfG bereits im Juli (19.7.2011) in einem Beschluss festgestellt, dass die deutschen Grundrechte auch für ausländische juristische Personen gelten (Az. 1 BvR 1916/09).

I. Art. 19 Abs. 3 GG: Keine Grundlage aber auch kein Ausschluss

Das ist auf den ersten Blick mit dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG kaum zu vereinbaren, denn dort heißt es, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Entsprechend hat das BVerfG bisher die Erstreckung auf ausländische juristische Personen in einem e contrario abgelehnt (R. 70).

Auch jetzt noch lehnt das BVerfG angesichts des klaren Wortlauts von Art. 19 Abs. 3 GG ab, unmittelbar aus dieser Norm die Grundrechtsfähigkeit ausländischer juristischer Personen abzuleiten.

“Nach dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte „für inländische juristische Personen“. Wegen der Beschränkung auf inländische juristische Personen lässt sich eine Anwendungserweiterung nicht mit dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 GG begründen. Es würde die Wortlautgrenze übersteigen, wollte man seine unionsrechtskonforme Auslegung auf eine Deutung des Merkmals „inländische“ als „deutsche einschließlich europäische“ juristische Personen stützen. Auch wenn das Territorium der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts des ihren Bürgern gewährleisteten Raumes „der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen“ mit freiem Personenverkehr (Art. 3 Abs. 2 EUV) nicht mehr „Ausland“ im klassischen Sinne sein mag, wird es dadurch nicht zum „Inland“ im Sinne der territorialen Gebietshoheit (vgl. BVerfGE 123, 267 <402 f.>).” (Rn. 72)

Allerdings stellt es nunmehr fest, dass Art. 19 Abs ...

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