Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig

Nach Auffassung des LSG Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 1299/11 B ER - muss die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret , richtig und vollständig sein und zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erfolgt sein sowie dem erwerbsfähigen Leistungsbe-rechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R , Rn 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Rechtsfolgenbelehrung, die dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom beigefügt ist, genügt diesen Anforderungen nicht. Sie erfolgte zwar konkret, unmittelbar schriftlich und bezieht sich auf die im Bescheid festgelegten Pflichten. Insoweit besteht keine Unklarheit, auf welche Pflichtverletzung der Antragstellerin sich die Rechtsfolgenbelehrung bezieht. Für die Antragstellerin wird aber aus der Rechtsfolgenbelehrung nicht unmittelbar deutlich, welche konkrete Rechtsfolge aus einer Pflichtverletzung resultieren wird . Aus der Rechtsfolgenbelehrung ist nicht ersichtlich, dass bei einem Verstoß gegen eine der für die Antragstellerin im Verwaltungsakt festlegten Pflichten ohne wichtigen Grund eine Absenkung um 100 v.H. wegen des Vorliegens mehrerer wiederholter Pflichtenverstöße erfolgen wird In der Belehrung wird zunächst ausgeführt, dass bei einem Verstoß gegen eine der für die Antragstellerin im Verwaltungsakt festlegten Pflichten ohne wichtigen Grund eine Absenkung der Regelleistung um 30 v. H. für die Dauer von drei Monaten erfolgen wird. Soweit in der Belehrung ausgeführt wird "Sollten Sie den vorgenannten Pflichten innerhalb eines Jahres zum wiederholten Male nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II um 60% des für sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert ...Zum vollständigen Artikel


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