Wieder eine Glanzleistung einer Rechtsschutzversicherung

Nach § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ferner ist höchstricherlich geklärt, dass die [durch den Rechtsanwalt vorgenommene] Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist. Dennoch sind folgende Schreiben der Rechtschutzversicherer, hier der Württembergische Rechtsschutz Schaden-Service-GmbH keine Seltenheit, wie auch im RSV-Blog nachgelesen werden kann: Leider gilt im Strafrecht ein Analogieverbot, sonst wäre an eine Stra ...Zum vollständigen Artikel


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