Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Reisebuchungsportals für negative Bewertungen von Portalnutzern

Die Frage nach der Haftung von Portalbetreibern für Beiträge und Bewertungen durch Portalnutzer, also für sogenannten „User generated Content“, hat bereits des Öfteren die deutschen Gerichte beschäftigt. Mit Urteil vom 01.09.2011 hat das Landgericht zu dieser Problematik speziell aus dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechtes Stellung genommen.

Zur Entscheidung:

1. Geklagt hatte der Inhaber eines Hotels gegen die Betreiberin eines Online-Reiseportals. Die Beklagte vermittelt Reisen und bietet Portalnutzern über eine Bewertungsrubrik im Portal zugleich die Möglichkeit, Kommentare über Hotels und Reisen dergestalt abzugeben, dass die Bewertungen auch für andere Portalnutzer sichtbar sind. Der Bewertungsbereich des Portals der Beklagten beinhaltete ebenfalls Bewertungen über das Hotel der Klägerin, in denen sich mehrere Nutzer über Mängel ihrer Unterkunft beschwerten. Die Klägerin störte sich an diesen Kommentaren und warf der Beklagten vor, geschäftsschädigende Behauptungen Dritter über ihr Hotel zu verbreiten. Mit ihrer Klage wollte sie erreichen, dass dies der Beklagten gerichtlich verboten wird.

2. Das Gericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und es der Beklagten untersagt, die von der Klägerin angegriffenen Nutzerkommentare weiter im Portal bereit zu halten ...

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