VG Hamburg: Mögliche Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz – Vorlage zum BVerfG – Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz?

Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1, Abs. 4 HmbPSchG

Mit Beschluss vom 10.08.2011 (Az. 4 K 3551/10) hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG) verfassungswidrig ist.

Zum Sachverhalt:

Klägerin ist die Inhaberin einer Gastwirtschaft, in der sie warme und kalte Speisen sowie Getränke anbietet. Die Gastwirtschaft ist Teil des an der Ausfahrt Hamburg-Waltershof (BAB 7) gelegenen Autohofes Altenwerder. Dieser Rastplatz dient insbesondere Lkw-Fahrern zur Einhaltung ihrer Ruhepausen. Mitte 2010 beantragte die Klägerin bei der Stadt Hamburg (Beklagte) eine Ausnahmegenehmigung vom Rauchverbot des § 2 Abs. 1 HmbPSchG für einen kleinen Gastraum, um diesen als Raucherraum nutzen zu können. Die Antragstellerin führte aus, etwa 80% ihres Umsatzes mache sie mit Lkw-Fahrern, von diesen seien mindestens 95% Raucher. Da ein vollständiges Rauchverbot ohne Ausnahmegenehmigung zu einem Umsatzrückgang von etwa 60% führen würde, bedrohe dies ihre wirtschaftliche Existenz. Es sei davon auszugehen, dass die Lkw-Fahrer nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ausweichen, wo Raucherräume erlaubt seien. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, woraufhin die Klägerin Feststellungsklage beim zuständigen VG Hamburg einlegte. Sie begehrt die Feststellung, dass es ihr zusteht, in einem abgeschlossenen Gastraum der Gaststätte „Trucker-Treff“ einen Raucherraum zu betreiben.

Das VG Hamburg hat nun dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die hamburgische Regelung des Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), nach der es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen), nicht aber Gaststättenbetreibern, ausnahmsweise erlaubt ist, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, gegen das grundrechtlich geschützte Gleichbehandlungsgebot verstößt ...

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