Prozessbetrug zu Lasten der Staatskasse (zu niedrige Streitwertangaben)

Ein Zitat aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 , Az. 2 W 15/11:

“Nach den Erfahrungen des Senats stelle es eine nicht nur gelegentliche, sondern mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen seien, beide Parteien in einträchtigem Zusammenwirken mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessieren, um Gerichtskosten „zu sparen“. Ihre Ursache habe diese Erscheinung in der Tatsache, dass die Parteivertreter – jedenfalls in größeren Verfahren – ihre eigenen Anwaltsgebühren nicht mehr streitwertabhängig, sondern nach Stundensätzen und Stundenaufwand abrechneten. Anders als hier berühre eine unangemessen niedrige Streitwertfestsetzung deswegen nicht mehr den eigenen Honoraranspruch des Anwalts, der die zu niedrige Streitwertangabe mache oder hinnehme, sondern sie wirke sich einseitig nur noch zu Lasten der Staatskasse aus. Aus verschiedenen Äußerungen von Anwälten wisse der Senat, dass die zu niedrige Streitwertangabe in solchen Fällen nicht versehentlich erfolge, sondern in der direkten Absicht, durch die mittels der betragsmäßig untersetzten Streitwertangabe eingesparten „Gerichtsgebühren“ weiteren Spielraum für die Abrechnung zusätzlichen eigenen Honorars zu gewinnen.

Es liege auf der Hand, dass eine solche bewusste Vorenthaltung von der Landeskasse zustehenden Gerichtsgebühren nicht hingenommen werden könne und auf sie mit einer der Sachlage angemessenen Anhebung des Streitwerts reagiert werden müsse ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK