Privat – oder doch geschäftlicher Verkauf?

Im Rahmen der Veräußerung von Waren eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher spielt auch immer wieder die Frage eine Rolle, inwieweit und in welchem Umfang Rechte eingegrenzt oder gewährt werden müssen. Dabei gibt es eine Vielzahl von Abgrenzungsschwierigkeiten. Interessant ist in dieser Konstellation die Frage, ob ein Unternehmer, der einen völlig andere Geschäftsausrichtung hat und dann eine wesensfremde Ware verkauft, auch die sonst üblichen Rechte gewähren muss. Diesem Problem soll mit dem nachfolgenden Fall einmal auf den Grund gegangen werden.

1. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt über folgende Fallkonstellation: Eine GmbH, deren Gesellschaftszweck im Bereich der Drucktechnik lag, bot einen gebrauchten PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung an. Auf dieses Angebot wurde der Ehemann der späteren Klägerin aufmerksam und kaufte den PKW wie angeboten. Nachdem der Kaufvertrag abgewickelt war, erklärte jedoch der Käufer die Anfechtung des Kaufvertrages mit der Begründung, dass der Motor ein Klappergeräusch mache und dies die Verkäuferin ihm gegenüber verschwiegen habe. Deshalb wolle er vom Kaufvertrag zurücktreten und die ausgetauschten Leistungen zurückabwickeln. Diese Anfechtung akzeptierte allerdings die Beklagte mit der Begründung nicht, dass zum Zeitpunkt der Übergabe ein solcher behaupteter Mangel nicht vorgelegen habe. Als also eine außergerichtliche Klärung des Falles nicht möglich war, erhob daraufhin die die Ehefrau aus abgetretenen Recht die Rückzahlungsklage des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht wies allerdings die geltend gemachte Klage ab, sodass die Klägerin in die Berufung ging. Daraufhin gab das Oberlandesgericht der Klage weitestgehend statt. Auf diese Entscheidung hin legte die Beklagte Revision mit dem Ziel der Klageabweisung ein.

2. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07 ...

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