pacta sunt servanda

Noch einmal: Pacta sunt servanda! Der Rechtsgrundsatz, dass rechtswirksame Verträge einzuhalten sind, d.h. in aller Regel auch erfüllt werden müssen, scheint nicht mehr jedem geläufig zu sein.

Ausgehend vom Grundsatz der Privatautonomie ist zur rechtsgeschäftlichen Begründung eines Schuldverhältnisses grundsätzlich ein Vertrag erforderlich. Rechtsbindungen werden durch das vom anderen Teil angenommene Versprechen erzeugt (Grüneberg, Komm. BGB, § 311 (1), Rn. 2).

Deshalb heißt es auch in § 145 BGB auch „Wer einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.“ Wird das Angebot zum Vertragsschluss durch den anderen Teil vorbehaltlos angenommen, liegen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vor, durch die ein rechtlicher Erfolg erzielt werden soll = Vertrag.

Die Vertragsfreiheit, d.h. die Freiheit des Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Vertrag eigenverantwortlich zu gestalten, ist die Haupterscheinungsform der Privatautonomie. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich gewährleistet, BverfG 8, 328.

Ist ein Vertrag erst einmal unterschrieben, sind die Vertragsparteien rechtlich verpflichtet, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den unverzichtbaren Grundstrukturen des Vertragsrechts. Die Parteien können sich nicht durch einseitige Erklärung von der Bindung an den abgeschlossenen Vertrag lösen (Heinrichs, Einf. v. § 145, Rn. 4a).

Immer noch hält sich hartnäckig die irrige Meinung, alle Verträge könnten innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen werden. Das Widerrufsrecht gem. § 355 BGB ist vorgesehen bei Haustürgeschäften zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, § 312 (1) BGB. Wer Unternehmer und wer Verbraucher ist, definieren die §§ 13, 14 BGB ...

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