Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Das BAG (Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Pressemitteilung 69/11, zur Vorinstanz vgl. den Blog-Beitrag vom 10.8.2010) eine bedeutsame Entscheidung zur Kündigung eines kirchlichen Mitarbeiters wegen Wiederverheiratung gefällt. Die Stellungnahme des BAG war mit großer Spannung erwartet worden, hatte doch der EGMR vergangenes Jahr in den Entscheidungen Schüth und Obst (hierzu der Blog-Beitrag vom 23.9.2010) (vgl. ferner EGMR 03.02.2011 - Beschwerde Nr. 18136/02 Rechtssache Siebenhaar) das Recht auf Achtung der Privatsphäre betont und eine sorgfältigere Berücksichtigung der Interessen des kirchlichen Mitarbeiters angemahnt. Auf der anderen Seite steht immer noch das strenge Diktum des BVerfG aus dem Jahre 1985 (NJW 1986, 367), das den hohen Stellenwert des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts betont. Demnach steht es dem kirchlichen Arbeitgeber zu, „die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das spezifisch Kirchliche, das kirchliche Proprium“ nach eigenem Verständnis auszugestalten und „in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach [seinem] Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer zu umschreiben und verbindlich zu machen.“ Im Rahmen des garantierten Selbstbestimmungsrechts sei es dabei den Kirchen überlassen, den Umfang der Pflichten der kirchlichen Mitarbeiter festzulegen.

In der jetzt bekannt gegebenen Entscheidung ging es um einen Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus, dem wegen Wiederverheiratung ordentlich gekündigt worden war. Das BAG betont, dass dieser Sachverhalt nicht in jedem Fall eine ordentliche Kündigung rechtfertige ...

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