Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

Die zuständige Behörde ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltugnsgerichts in Lüneburg auch nicht daran gehindert, die Verurteilungen des Geschäftsführers einer GmbH für eine Prognoseentscheidung gemäß § 35 Abs. 1 GewO heranzuziehen, weil die ihnen zugrunde liegenden Taten mittlerweile mehr als 10 Jahre zurückliegen. Je gewichtiger die abgeurteilten Taten sind, desto größere Zeiträume sind für die Gewerbeuntersagung zu betrachten. Hinzu kommt im entschiedenen Fall, dass der Geschäftsführer wegen der verbüßten Freiheitsstrafe das Gewerbe nicht ausgeübt hat und während dieser Zeit nach Auskunft der IHK auch das Geschäft der GmbH ruhte, sodass dieser Zeitraum bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht zugunsten der Antragstellerin gewertet werden kann.

Ebenfalls nicht durchgreifend ist, dass zwischen der Haftentlassung des Geschäftsführers und der Gewerbeuntersagung mehr als 9 Monate lagen, weil die Behörde zunächst aktuelle Auskünfte hinsichtlich bestehender Abgabenrückstände eingeholt und die GmbH angehört hatte.

Die in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer enthaltenen Ausführungen zur Begründung der Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB, eine Vermittlung von Krediten und Kapitalanlagen zu unterlassen, sind im Gewerbeuntersagungsverfahren nicht erheblich. Eine führungsaufsichtliche Weisung sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung, noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren “verbraucht” ...

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