Einholung einer Deckungszusage ist erstattungsfähig

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 09.08.2011 – Aktenzeichen: 1 C 130/11 – ist die Aktenversendungspauschale sowie die auf sie entfallende Umsatzsteuer erstattungsfähig. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG vor. Vgl. hierzu auch das Urteil des BGH vom 06.04.2011 IV ZR 232/08.

Der Geschädigte hat auch Anspruch auf Erstattung de ...

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