Eine Bö für neuen GBA

Alles schien klar zu sein: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Die Bundesjustizministerin schlug ihn vor, das Bundeskabinett bestätigte die Personalie – die Zustimmung des Bundesrats am 23. September schien eine Formsache. Doch gestern tagte der Rechtsausschuss des Bundesrats, der eine Empfehlung in der Personalie abgeben darf. Und er produzierte ein Abstimmungs-Patt in der Sache GBA:

7 Länder votierten für, 7 gegen Schmalzl. Aber fast noch pikanter: Unter den zwei Ländern, die sich bei der Abstimmung enthalten haben, ist Baden Württemberg. Das Land, in dem FDP-Mann Schmalzl Regierungspräsident ist, das seine Nominierung ausdrücklich begrüßte und dessen grün-rote Regierung elegant das wichtige Regierungspräsidium mit einem eigenen Kandidaten besetzen könnte, ohne sich des FDP-Präsidenten unschön entledigen zu müssen ...

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