Ein Krankengeldberechtigter kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf Leistungen nach SGB II oder XII verwiesen werden, wenn das Krankengeld wesentlich höher ist als die Leistung nach dem SGB II oder XII.

Landessozilagericht München, 11.08.2011 - L 5 KR 271/11 B ER Die Verweisung auf die Leistung nach dem SGB II erscheint zweifelhaft, weil der Bezug von Krankengeld ein Versicherungspflichtverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung begründet und hierdurch die Anwartschaftszeit auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Arbeitslosengeld I begründet wird. Anmerkung: Das Sozialgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Leistung von Krankengeld gegen die Krankenkasse abgelehnt, weil der Krankengeldberechtigte Leistungen nach dem SGB II hätte erhalten können. Daraufhin hatte der Antragsteller diese Leistungen beantragt und auch erhalten. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wirkt auf den Zeitpunkt des Antrages auf Krankengeld zurück, sofern die Leistung abgelehnt wird (§ 40 Abs. 5 SGB II iVm § 28 SGB X). Das LSG hatte der Beschwerde stattgegeben, weil die Leistungen nach dem SGB II wesentlich geringer waren als das kalendertägliche Krankengeld iHv 57 Euro (* 30 = 1.710 Euro monatlich). Hierin hatte es einen wesentlichen Nachteil (§ 86b Abs. 2 S.2 SGG) gesehen ...Zum vollständigen Artikel


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