Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 3: Erstattungspflicht bei voreingestellten Extras

Im 3. Teil unserer Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie geht es um das Thema "Erstattungspflicht bei voreingestellen Extras". Die EU-Verbraucherrechterichtlinie möchte verhindern, dass dem Verbraucher zukünftig teure Extras neben der Hauptleistung kostenpflichtig „untergeschoben“ werden, sofern die aufpreispflichtigen Extras durch eine Voreinstellung (z.B. angecheckte Bestellbox) Vertragsbestandteil geworden sind. Hiernach verliert der Unternehmer nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie seinen Anspruch auf Vergütung der Extras, sofern er diese im Rahmen der Bestellung voreingestellt hat.

Erstattungspflicht für Extras durch Voreinstellungen

Nicht selten versuchen Unternehmer, dem Verbraucher bei der Bestellung des Hauptprodukts kostenpflichtige Nebenprodukte unterzujubeln, in dem derartige Extras im Rahmen des Bestellablaufs standardmäßig als ausgewählt gekennzeichnet sind („Häkchen gesetzt“).

Nachlässigkeit des Verbrauchers im Visier

Der Verbraucher muss also gerade nicht aktiv werden, um derartige Extras auszuwählen. Ganz im Gegenteil muss er diese aktiv abwählen, damit sie nicht Vertragsbestandteil werden. Hier wird auf die Nachlässigkeit des Verbrauchers spekuliert: Schaut er beim Bestellablauf nicht genau hin, bekommt er u.U. Extras, die er gar nicht wollte ...

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