Das „Kieler Kostenkästchen“ für Rechtsanwälte nicht so süß, wie es sich anhört oder ein Beitrag des Sozialgerichts Kiel zum Kostendrücken

Sozialgericht Kiel, 24.08.2011 - S 21 SF 16/11 E Nach der „Chemnitzer Tabelle“ nun das Kieler Kostenkästchen. Was steckt dahinter, natürlich Hartz IV. Die Hartz IV Fälle sind in der Sozialgerichtsbarkeit zwischenzeitlich zum Regelfall mit einem Anteil von mehr als 50% geworden. Dank der segensreichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Gericht zur Herstellung der Rechtswahrnehmungsgleichheit vor den Sozialgerichten den Rechtssuchenden Prozesskostenhilfe zu gewähren. Nach § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten im Einzelfall unter Berücksichtigung ….. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Dritter ist jedenfalls nach der richtigen Meinung nicht die Staatskasse, hier helfen aber die allgemeinen BGB-Regeln. Da alles das, was der Richter für zu hoch erachtet unbillig ist, können Rechtsanwälte letztlich die Gebühren nicht mehr selbst bestimmen. Weniger putzig ist die Ausfüllanleitung zu diesen süßen Kästchen ...Zum vollständigen Artikel

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