BSG zum Honoraranspruch einer Ärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentransporten

SOS – Erste Hilfe, letzte Instanz 4 Legal, Medical & Financial Advice?

Das BSG beabsichtigt, am 13. September 2011 über den Anspruch einer zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Fachärztin für Allgemeinmedizin und leitende Notärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentransporten zu entscheiden [ B 1 KR 4/11 R - O. ./. AOK Bayern]

Die Klägerin ist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin und leitende Notärztin und begleitete ua Krankentransporte von bei der beklagten AOK versicherten Mitgliedern, die von zwei Kliniken in München in andere Krankenhäuser verlegt wurden. Die Fa Münchner Krankentransporte forderte sie nach ihren Angaben jeweils für qualifizierte Krankentransporte an, wenn die verlegende Klinik eine ärztliche Begleitung angeordnet hatte. Die Beklagte bezahlte der Klägerin diese Leistungen bis Ende 2001, lehnte es dann aber ab, die weiteren bis August 2003 erbrachten Begleitleistungen gesondert zu vergüten.

1. Die Klägerin verklagte die Träger der beiden Kliniken zunächst vergeblich vor dem LG auf Honorar. Sie verkündete der Beklagten den Streit ...

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