Beförderung nach Dienstalter

Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen. Damit diese Zeiträume angerechnet werden können, müssen allerdings die auf Zeit wahrgenommenen Aufgaben mit den von einem Berufsbeamten wahrgenommenen vergleichbar sein.

Mit der Richtlinie 1999/70 soll die Rahmenvereinbarung zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen (EGB, UNICE, CEEP) über befristete Arbeitsverträge durchgeführt werden. Zweck dieser Rahmenvereinbarung ist es, die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Sie sieht daher ein Diskriminierungsverbot vor, wonach Arbeitnehmer, für die ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, nicht schlechter behandelt werden dürfen als Arbeitnehmer, für die ein unbefristeter Arbeitsvertrag oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gilt, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Herr Rosado Santana war von 1989 bis 2005 als Beamter auf Zeit im Dienst der Junta de Andalucía (Autonome Gemeinschaft Andalusien, Spanien) tätig.Er zählte zu den Person, die aus Gründen der bei einer öffentlichen Verwaltung bestehenden Notwendigkeit und Dringlichkeit in einem befristeten Dienstverhältnis zu dieser öffentlichen Verwaltung steht, diese Kategorie von Beamten kann daher z. B. ernannt werden, um Berufsbeamte vorübergehend zu ersetzen.

Im Jahr 2005 wurde er Berufsbeamter dieser Regionalverwaltung. Unter einem Berufsbeamten wird in Spanien eine Person gezählt, die in einem unbefristeten Dienstverhältnis zu einer öffentlichen Verwaltung steht.

Im Jahr 2007 veröffentlichte die Regionalverwaltung eine Bekanntmachung, mit der sie Prüfungen für die interne Beförderung ihrer Berufsbeamten ausschrieb ...

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