Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Der Erfindungsreichtum mancher Richter kennt keine Grenzen. Mit einigem Eifer hat das Landgericht Schwerin nach straferschwerenden Umständen im Rahmen der Strafzumessung gesucht und wurde fündig: Straferschwerend legt es dem Angeklagten u.a. zur Last, er habe von der Möglichkeit von der Begehung der Tat Abstand zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.

„Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 10 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt; außerdem hat es Verfalls- und Einziehungsanordnungen getroffen. (...)

„Das Landgericht hat neben anderen Zumessungserwägungen zu Lasten des Angeklagten gewertet, „dass ihm der Ausstieg aus den illegalen Geschäften jederzeit möglich war, denn er war weder in finanzieller Not noch selbst drogenabhängig. Ein daraus abzuleitendes Motiv ist nicht ersichtlich. Er wollte mit den Geschäften Gewinne erzielen bzw. eigene Aufwendungen ersparen"" (BGH, Beschluss vom 9. 11. 2010 - 4 StR 532/10 (LG Schwerin)) ...

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