Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil vom 12.04.2011, Rs. C-235/09), dass ein von einem nationalen Gericht, in seiner Funktion als Gemeinschaftsmarkengericht, ausgesprochenes Verbot einer Markenverletzung grundsätzlich für das gesamte EU-Gebiet Wirkung entfaltet. Zwangsmittel, die das Verbot durchsetzen sollen, gelten ebenfalls EU-weit.

Klägerin war die „Chronopost“, Beklagte war die „DHL Express France“. Die Chronopost machte eine Verletzung ihrer Wortmarke „webshipping“ geltend, welche als französische und zugleich als Gemeinschaftsmarke eingetragenen war. Begründung: Die DHL hatte im Internet mit der Bezeichnung webshipping für einen Eilbriefdienst geworben ...

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