Sozialversicherungspflicht von Stiftungszuwendungen

Bei monatlichen Zahlungen aus einer Stiftung handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge i.S. von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V.

Im hier entschiedenen Fall billigte das Bundessozialgericht, dass die Krankenkasse von dem als Rentner pflichtversicherten Kläger aus den monatlichen Zahlungen der Stiftung die geforderten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verlangen. Dafür ist es unerheblich, ob die Leistungen solche i.S. von § 1 BetrAVG sind; denn der Begriff der “betrieblichen Altersversorgung” ist im Beitragsrecht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eigenständig auszulegen.

Ebenso ist es ohne Belang, dass die Zuwendungen nicht die einheitliche Absicherung aller Arbeitnehmer eines Betriebes bezwecken und in welcher organisatorischen Form der Arbeitgeber die Versorgung sicherstellt. Auch wenn ehemaliger Arbeitgeber und leistungsgewährende Stiftung hier unterschiedliche Rechtssubjekte sind, stellen Satzung und Geschäftsordnung der Stiftung gleichwohl eine derart enge Verbindung zwischen Arbeitgeber und früherem Arbeitsverhältnis sowie zwischen dem Eigentümer der Firmengruppe und der von ihm initiierten Stiftung her, dass an einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung kein Zweifel bestehen kann. Der dafür nötige betriebliche Bezug der laufend monatlich ausgekehrten Leistungen ist zu bejahen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK