OLG Hamm: “Buddy Bär 2″ verletzt noch nicht das Geschmacksmusterrecht an “Teddy”

OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2011, Az. I-4 U 192/10 § 42 GeschmMG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die nachstehend abgebildeten Figuren nicht verwechselungsgefährdet sind.

Zitat aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.04.2011: “Die Parteien bewerben und vertreiben jeweils weiße Porzellan bzw. aus porzellanartigem Material hergestellte Figuren, die einen aufrecht stehenden Bär darstellen. Die Figur „Buddy Bär 2″ [in der obigen Abbildung rechts] ist zugunsten der Antragsteller geschmacksmusterrechtlich geschützt ...

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