OLG Hamburg: Architekt, der seine Leistung auf “MyHammer” zu billig anbietet, handelt wettbewerbswidrig

OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2010, Az. 5 U 178/08 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; AIHonO; HOAI

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Architekt, der auf der Internetseite “my-hammer.de” (Portal für handwerkliche Dienstleistungen) ein Angebot abgibt, welches ein Drittel unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindeshonorar liegt, wettbewerbswidrig handelt. Die Vorschriften über Mindestpreise in der Honorarverordnung für Architekten seien Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Sie sollen einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen Architekten und Ingenieuren verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem fraglichen Markt tätigen Wettbewerber schaffen. Dass andere Wettbewerber ebenfalls zu niedrige Angebote abgegeben hätten, rechtfertige nicht das wettbewerbswidrige Verhalten des Beklagten. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.7.2008, Az. 312 O 228/08, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Verbotstenor (Ziffer 1) statt „§ 4 II HOAI” nunmehr heißt „§ 7 III HOAI”.

II. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht auf Unterlassung und Kostenerstattung in Anspruch.

Der Kläger ist nach § 8 III Nr.2 UWG zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen klagebefugt. Die Beklagte bietet u.a. Architektenleistungen an. Auf der Internetseite „….-…de” wurde am 28.1.2008 eine Ausschreibung für „die gesamte Architektenleistung von der Planung bis zur Bauabnahme und Mängelbeseitigung” für die „Sanierung und Aufstockung eines kleinen 8-Familienhauses” in Hamburg” veröffentlicht, in der eine veranschlagte Bausumme von € 500 ...

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