Kammergericht zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Das Kammergericht hat sich erneut zum Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geäußert.

Mit Beschluss vom 22.07.2011 – 5 W 161/11 – stellte das KG est, dass der Antragsteller, der nachweislich 120 Abmahnungen innerhalb von 19 Tagen versandt hat und für jede Abmahnung eine Pauschale iHv. € 150,00 fordere, rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, weshalb ihm die geltend gemachten Unterlassungsansprüche sowie alle weitergehenden Ansprüche natürlich auch nicht zustünden.

Der Abmahner ist offensichtlich notorisch gerichtsbekannt:

“Seit vielen Jahren verneint das Kammergericht in zahlreiche ...

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