Haftet EBay für Markenverletzungen seiner Händler?

Immer wieder musste sich Ebay mit Markeninhaber vor Gerichten streiten, wobei es um die Frage ging, welche Verantwortung die Aktionsplattform für mögliche Markenverletzungen durch Verkäufer auf ihrer Plattform trifft. Nun hatte sich der Europäische Gerichtshof mit diesem Problem zu befassen, nachdem L´Oréal eine entsprechende Klage vor einem britischen Gericht anstrengte und der High Court of Justice (England & Wales) es dem EU-Gerichts zur Entscheidung vorlegte.

Das Gerichts sah in dem Auktionsportal Ebay keine Benutzung eines geschützten Kennzeichen soweit es Ebay angeht, denn das Unternehmen ermöglicht Dritten (seinen Kunden) lediglich, deren Produkte anzubieten und in diesem Zusammenhang auch Marken zu verwenden.

Gleichzeitig verweisen die Richter aber auch darauf, dass solche Marktplatz-Betreiber nach nationalem Recht im Einzelfall einer verschärften Haftung für Markenrechtsverletzungen ihrer Kunden unterliegen können. Dies insbesondere wenn Sie unterstützend tätig sind und die Verkaufsangebote seiner Kunden optimieren oder solche Angebote Dritter extern bewerben.

Die Mitgliedstaaten haben zu dem sicherzustellen, dass die für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Gerichte dem Betreiber eines Online-Marktplatzes aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur zur Beendigung der von Benutzern dieses Marktplatzes hervorgerufenen Verletzungen, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) vom 12. Juli 2011

In der Rechtssache C?324/09

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 16 ...

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