Grundwasserentnahme durch eine Glashütte

Grundwasserentnahmen sind gebührenpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Entnahme gleichzeitig der Sanierung der städtischen Trinkwassergewinnung dient. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage der Saint-Gobain PAM Deutschland GmbH (früher: Halbergerhütte GmbH) gegen die Festsetzung von Entgelt für gefördertes Grundwasser abgewiesen.

Die Halberger Hütte ist im Besitz einer bis zum 31.12.2017 befristeten Bewilligung, aus vier Bohrungen Grundwasser bis zu einer Jahreshöchstmenge von insgesamt 2 Mio. m³, jedoch nicht mehr als 7.000 m³/Tag, zu fördern und zu betrieblichen Zwecken abzuleiten.

Nachdem aufgrund von Probebohrungen auf dem Gelände der ehemaligen Teerfabrik der Verdacht der Bodenkontamination aufgekommen war, gab die Landeshauptstadt Saarbrücken, die in der Nähe einen Trinkwasserbrunnen betreibt, der Klägerin im November 1988 auf, die Bohrung „Schäfersfeld“ unverzüglich als Abwehrbrunnen zu betreiben und das Wasser in einen Schmutzwasserkanal einzuleiten, der zu einer Kläranlage führt. Bei einer Besprechung am 03.09.1991 wurde zwischen den Beteiligten eine „Minimallösung zur Sicherung des Trinkwasserschutzgebiets der Landeshauptstadt Saarbrücken“ getroffen. Danach gingen die Beteiligten davon aus, dass bei einer geförderten Mindestwassermenge von monatlich 91.200 m³ keine Trinkwassergefährdung zu besorgen sei.

Nach Inkrafttreten des Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes zum 1 ...

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