BGH zum Umfang der Haftung nach § 420 Abs. 3 HGB

Die Urlaubszeit neitn sich dem Ende zu und damit gibt es auch für uns wieder mehr zu berichten. Den Auftakt macht eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 22.6.2011 – I ZR 108/10) aus dem Bereich des Frachtgeschäfts. Nie gehört? An sich kein Problem, ist das Frachtgeschäft doch eher eine Sache für Spezialisten. Das Handelsrecht gehört allerdings wohl in allen Bundesländern zum Pflichstoff und § 11 Abs. 1 JAG NRW beispielsweise bestimmt, dass “[a]ndere Rechtsgebiete [...] nur insoweit zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden [dürfen], als lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.” Dieser Fall ist dafür hervorragend geeignet, weil der Sachverhalt einfach ist und die streitentscheidende Norm – § 420 Abs. 3 HGB – nach allen Regeln der Kunst (Wortlaut, Geschichte, Systematik, Zweck) auszulegen ist.

I. Sachverhalt

Der Kläger ist ein Binnenschiffer und nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Zuschlags auf die vereinbarte Frachtführervergütung in Anspruch. Im Originalfall war die Beklagte in den Niederlanden ansässig. Der BGH musste sich deshalb noch mit Fragen des IPR auseinandersetzen, was hier außen vor bleiben soll.

Die Beklagte beauftragte den Kläger am 14.10.2005 mit dem Transport von Flussspat (Fluorit) von Amsterdam nach Magdeburg über den Dortmund-Ems-Kanal. Dieser war bereits ab dem 11.10.2005 gesperrt, es war ein Ausweichtransport über die Ems vorgesehen. Am 15.10.2005 musste auch die Ems wegen eines Schiffsunfalls für den Schiffverkehr gesperrt werden.

Am 17.10.2005 übermittelte die Beklagte dem Kläger einen schriftlichen Frachtvertrag. Am 18.10.2005 wurde das Schiff des Klägers beladen. Die Reise musste vom 19.10.2005 bis zum 29.10.2005 wegen der Sperrung der Wasserstraßen in Emden unterbrochen werden.

Der Kläger begehrt Zahlung von rund 300 Euro am Tag, gestützt auf § 420 Abs. 3 HGB ...

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