Wenn die Sterne verblassen – die Europaflagge und der Markenschutz

„Das kommt mal wieder aus Brüssel!“ „Typisch EU!“ – Die Europäische Union gibt in unserem Alltag häufig den Takt vor. Umgekehrt schafft die Europäische Union aber auch neue Märkte. Ein Teil dieser 27 Staaten umspannenden Gemeinschaft zu sein, ist daher auch Grundlage des Marketings vieler Unternehmen. Doch wie kann diese Botschaft möglichst einfach transportiert werden? Mit dem europäischen Symbol schlechthin: Der Europaflagge!

„Auf blauem Grund [findet sich] ein Kranz von zwölf fünfzackigen Sternen, deren Spitzen sich nicht berühren.“ – Nüchterner kann die Europaflagge kaum beschrieben werden. Diesen Sternenkranz auf blauem Grund greifen auch viele Marken auf, gerne in Kombination mit Wortbestandteilen wie „Euro“ oder „europäisch“. Zwar mag dies die europaweite Tätigkeit des Unternehmens nachdrücklich kommunizieren, aus Sicht der europäischen Institutionen wird die markenmäßige Benutzung jedoch häufig als Hissen der Kriegsflagge verstanden.

Denn nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind nach entsprechender Bekanntmachung des Bundesjustizministeriums solche Zeichen von der Markeneintragung ausgeschlossen, die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten. Ausreichend für das Eingreifen dieses absoluten Schutzhindernisses ist bereits, wenn solche Hoheitszeichen durch das von der Markenanmeldung umfasste Zeichen nachgeahmt werden ...

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