Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung

(c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele verfolgt:

Bürgerinnen und Bürger sollen stärker am kommunalen Geschehen mitwirken und einbezogen werden; ehrenamtliche Mitglieder der kommunalen Vertretungen sollen gegenüber der Ver-waltung mehr Kontrollbefugnisse und damit auch mehr Steuermöglichkeiten erhalten; die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung und bei der Organisation der kommunalen Verwaltungsstrukturen sollen erweitert werden sowie Mechanismen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der kommunalen Haushalte und zur Optimierung der nach wie vor zu kleinteiligen gemeindlichen Strukturen sollen verankert werden. Keine Verschiebung des Rahmes zu Lasten Privater

Die Interessenverbände der privaten Wirtschaft hatten bei den Verbandsanhörungen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung als weitere Verschiebung des ordnungspolitischen Gleichgewichts zu Lasten der Privatwirtschaft interpretiert und demzufolge weitgehend abgelehnt. Bei Licht besehen zeigt sich aber, dass der Rahmen, in dem sich die Kommunen wirtschaftlich betätigen können, sich mit der Gesetzesnovelle nicht wesentlich verändert. Neu ist lediglich, dass gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 KV M-V 2011 die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung auch bei Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets einem öffentlichen Zweck dient.

Um nicht ungerechtfertigt in Konkurrenz zu ihren Gewerbetreibenden zu treten, müssen die Kommunen nach § 68 Abs ...

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