VGH Mannheim: Automatenvideothek darf auch ohne Personal an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden

Rechtsnormen: § 6 Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Baden-Württemberg)

Der VGH Mannheim hat mit Urteil vom 15.08.2011 (Az. 9 S 989/09) entschieden, dass in Baden-Württemberg der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen weiterhin verboten ist.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger betreibt seit Mai 2006 in Achern (Nähe Offenburg) eine Automatenvideothek. Die gesamte Woche können rund um die Uhr DVD‘s über einen speziellen Automaten entliehen werden. Sonn- und Feiertags werden die Datenträger ausschließlich vollautomatisch vom Automaten abgegeben und angenommen. Eine Kunden-Neuaufnahme sowie sonstiger persönlicher Kundenkontakt ist jedoch nicht möglich und findet nur während der werktäglichen Öffnungszeiten statt. Mit einer Mitgliedskarte erhalten Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zur Automatenvideothek. Die Stadt Achern untersagte den Betrieb der Videothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen mit Verfügung vom 22.12.2006 und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der VGH Mannheim lehnte den Antrag des Betreibers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung im Juli 2007 in zweiter Instanz ab.

Der Kläger macht nun erneut geltend, dass in seiner Automatenvideothek entsprechend der Vorschriften zum Feiertagsgesetz nicht „gearbeitet“ werde und somit das Betreiben einer solchen Videothek nicht gegen geltendes Recht verstoße. Das gegen ihn verhängte Verbot verletze ihn in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung, da eine Automatenvideothek nicht anders funktioniere als ein Geld- oder Zigarettenautomat.

Nachdem zunächst das VG Freiburg in erster Instanz den Ausführungen des Klägers nicht folgte, schloss sich nun auch der VGH Mannheim den Ausführungen des Freiburger Gerichts an und wies die Klage zurück ...

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