Kündigungsschutz bei Elternteilzeit

OGH: Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nicht zum Verlust des besonderen Kündigungsschutzes.

Seit dem Jahr 2004 haben Eltern von Kleinkindern unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung („Elternteilzeit“). Damit verbunden ist ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz bis zu vier Wochen nach Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes. Bis dahin hat der Arbeitgeber für eine rechtswirksame Kündigung (Entlassung) die vorherige Zustimmung des zuständigen Gerichts einzuholen. In einem aktuellen Urteil bejahte der Oberste Gerichtshof (OGH) den besonderen Kündigungsschutz für eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin, obgleich diese die gesetzlichen Verfahrensvorschriften für die Beantragung von Elternteilzeit nicht eingehalten hatte (9 ObA 80/10w).

Ein Rechtsanspruch auf Elternteilzeit besteht grundsätzlich nur für Dienstnehmer/-innen, deren Dienstverhältnis bei Antritt der Teilzeitbeschäftigung seit mindestens drei Jahren besteht, wenn der Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Weitere Voraussetzungen sind ein gemeinsamer Haushalt mit oder eine Obsorge für das Kind.

Die inhaltliche Ausgestaltung der Elternteilzeit ist zwischen den Parteien zu vereinbaren. Zunächst hat die Dienstnehmerin (für Dienstnehmer gilt das Folgende sinngemäß) dem Dienstgeber ihre Wünsche betreffend Beginn, Dauer, Ausmaß und die Lage der Teilzeitarbeit schriftlich bekannt zu geben. Dies hat bis zum Ende der Mutterschutzfrist zu erfolgen bzw. bis spätestens drei Monate vor Beginn der Elternteilzeit. Die Teilzeit kann (ohne besonderen Kündigungsschutz) maximal bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes dauern. Später kann die Dienstnehmerin einmal eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung der Arbeitszeit) verlangen ...

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