KG Berlin: 120 Abmahnungen in 19 Tagen rechtsmissbräuchlich?

Was war passiert?Ein kaum noch aktiver Immobilienmakler mahnte 120 Konkurrenten innerhalb von 19 Tagen kostenpflichtig ab. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungsanträge waren auf die Angabe von vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Raten in entsprechenden Immobilienwerbungen gestützt. Der Immobilienmakler forderte zudem eine Abmahnpauschale in der Höhe von EUR 150,00. Dieses Vorgehen hielt ein Wettbewerber für rechtsmissbräuchlich und lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab.

Wie entschied das KG Berlin?Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 22.07.2011 – Az. 5 W 161/11 zugunsten des Wettbewerbers ...

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