Keine Zurückverweisungen aus Bequemlichkeit

Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen.

Ein Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft und ehemalige Vorstandsmitglieder hatte durch Klageeinreichung beim Landgericht München I Ende 2005 seinen Anfang gefunden. Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.05.2007 die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Mit Urteil vom 04.12.2007 hat das Oberlandesgericht München das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Landgericht München I hat daraufhin die Klage erneut wegen Verjährung abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat das landgerichtliche Urteil nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen Missachtung seiner Rechtsauffassung (§ 563 Abs. 2 ZPO analog) nochmals aufgehoben und die Sache erneut an das Landgericht zurückverwiesen.

Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt. Dies hatte aus folgenden Gründen Erfolg:

Da die Parteien eine abschließende Sachentscheidung des Berufungsgerichts begehrt hatten, sind sie durch die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beschwert und können das Berufungsurteil deshalb mit ihren Rechtsmitteln zur Überprüfung stellen.

Das Berufungsgericht hat die Sache verfahrensfehlerhaft gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. Schon wegen dieses Verfah-rensfehlers war das angefochtene Urteil aufzuheben.

Das Berufungsgericht war nicht nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr ...

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