Immunität von Europaabgeordneten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang der Immunität präzisiert, die das europäische Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt: Die Immunität kann danach nur dann gewährt werden, wenn die Äußerung des Europaabgeordneten mit der Ausübung seines parlamentarischen Amtes in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang steht.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments genießen Schutz nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Insbesondere dürfen sie aufgrund der ihnen eingeräumten Immunität wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden. Wird ein Europaabgeordneter wegen einer von ihm vorgenommenen Äußerung oder Abstimmung gerichtlich verfolgt, ist es ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für diese Immunität erfüllt sind.

Herr Patriciello wird im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Tribunale di Isernia (Italien) wegen des Verdachts einer falschen Anschuldigung gegenüber einem Dienst tuenden Beamten verfolgt. Er soll bei einer verbalen Auseinandersetzung auf einem öffentlichen Parkplatz eine Beamtin der Polizei der Gemeinde Pozzili (Italien) einer rechtswidrigen Tat (Urkundenfälschung) beschuldigt haben, indem er behauptet habe, dass diese Beamtin bei der Verwarnung mehrerer Autofahrer, deren Fahrzeuge unter Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung geparkt gewesen seien, die Zeiten falsch angegeben habe.

Im Jahr 2009 beschloss das Europäische Parlament auf Antrag von Herrn Patriciello, dessen Immunität gemäß Art. 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu schützen, da er im allgemeinen Interesse seiner Wähler gehandelt habe ...

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