Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zur (ersten) Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm verkündet und die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgerichthat entschied, dass das zur Griechenland-Hilfe ermächtigende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das den Euro-Rettungsschirm betreffende Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG verletzen. Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung dieser Gesetze auch weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt.

Dabei wies das Bundesverfassungsgericht allerdings deutlich darauf hin, dass dies kein Freibrief und keine Blankoermächtigung für zukünftige Rettungsaktionen darstellt.

Das Bundesverfassungsgericht betont ausdrücklich die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestags. Dieses Verfassungsprinzip verbietet eine Blankoübertragung für zukünftige Rettungsmaßnahmen. Vielmehr muss stets der Einfluss des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. Die Entscheidung über den Staatshaushalt als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit muss in der Hand des Bundestags bleiben.

Die angegriffenen gesetzlichen Regelungen zum Euro-Rettungsschirm sieht das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur deshalb als (noch) verfassungsgemäß an, weil es die Bestimmung, dass die Bundesregierung vor der Eingehung einer Verpflichtung den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages informieren soll, verfassungskonform dahin “auslegt”, dass vor der Eingehung einer jeden Verpflichtung der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen muss. Der Haushaltsausschuss muss also zukünftig jede finanzielle Hilfe größeren Umfangs im Einzelfall bewilligen. § 1 Abs ...

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