Filesharing: Eltern haften für Ihre Kinder – Schadenersatzhöhe 300 EUR pro Musikstück

Nach einer aktuellen Entscheidung durch die Richter des 12. Senats des Landgerichts Düsseldorf, Urteil v. 06.07.2011, Az.: 12 O 256/10, haften Eltern als Störer für die Rechtsverletzungen Ihrer Kinder in Fällen des illegalen Filesharing, wie die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten.

Dieses Urteil ist in zweierlei Hinsicht lehrreich. Zum einen werden die die Haftungskriterien der Eltern deutlich, zum anderen lässt sich dem Urteil beispielhaft entnehmen, wie die konkrete Höhe des zu leistenden Schadenersatzes berechnet wird.

I. Haftung der Eltern

Im gerichtlichen Verfahren, in dem die Klägerinnen die Schadenersatzansprüche und die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit gegenüber dem Beklagten geltend machten, verteidigte sich der Beklagte, der der ermittelte Anschlussinhaber war, vor allem mit dem Argument, nicht er sei der Täter für die Urheberrechtsverletzungen, sondern einer seiner Söhne. Diese waren zum Tatzeitpunkt 14 bzw. 16 Jahre alt. Er habe die Söhne zudem ausreichend über die Illegalität von Urheberrechtsverletzungen aufgeklärt, speziell über die Nutzung sogenannter Peer-to-Peer Netzwerke im Zusammenhang mit illegalem Filesharing. Außerdem habe er davon ausgehen dürfen, dass die Söhne die Anweisungen beachten, denn seine Ehefrau und er die Nutzung des Computers überwacht haben.

Die Richter des 12. Senats urteilten anders und kamen zu dem Ergebnis, dass eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB gegeben sei.

Dies begründeten Sie damit, dass eine gesteigerte Aufsichtspflicht der Eltern gegeben sei, da hier eine Situation mit erhöhtem Gefährdungspotential vorliege. Der Beklagte habe nicht belegen können, dass er ausreichende Sicherungsmaßnahmen ergriffen habe, um Urheberrechtsverletzungen der Söhne zu unterbinden. Der bloße Hinweis auf eine erfolgte Belehrung reiche jedenfalls nicht aus.

II. Schadenersatz

Auch die Höhe des beantragten Schadenersatzes von insgesamt 3 ...

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