equal pay: Revival der CGZP-Tarifverträge

Es gibt positive Neuigkeiten für Zeitarbeitsunternehmen zu vermelden, die aufgrund der vom BAG am 14.12.2010 festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP mit Klagen von Leiharbeitnehmern auf equal pay überzogen werden (wir berichteten): Die 2. Kammer des ArbG Herford – bislang nicht bekannt durch eine ausgewiesene „Arbeitgeberfreundlichkeit“ mit Blick auf die Konsequenzen aus dem CGZP-Beschluss des BAG – hat in einer aktuellen Entscheidung den klageweise geltend gemachten equal pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers wegen der verspäteten Geltendmachung (nach Maßgabe einer einschlägigen tariflichen Ausschlussfrist) abgelehnt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Erkenntnis, dass sich nach Ansicht des ArbG Herford die vorliegend verwendete arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge (und die dort vereinbarte Ausschlussfrist) erstreckt, wenn diese aufgrund der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP von Anfang an unwirksam sein sollten. Die 2. Kammer verweist dabei auf eine Entscheidung des BAG vom 22.01.2002, nach der die Arbeitsvertragsparteien eine wirksame Verweisung auch auf „fehlerhafte Tarifverträge“ vereinbaren können.

Dem steht nicht der Grundsatz entgegen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Tarifvertrag regelmäßig nur so in Bezug nehmen wollen, wenn und soweit dieser tarifrechtlich wirksam abgeschlossen wurde: Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass sich aus dem konkret abgeschlossenen Arbeitsvertrag Anhaltspunkte entnehmen lassen, dass die Parteien die Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags unabhängig von etwaigen tarifrechtlichen Problematiken (hier: Tarifunfähigkeit der CGZP) vereinbaren wollten ...

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