Entwurf für ein neues Landesstrafvollzugsgesetz

Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungszuständigkeit zum Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Wie zuvor schon beim Jugendstrafvollzugsgesetz und dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz hat nun eine Arbeitsgruppe der Justizverwaltungen der 10 Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben einen gemeinsamen Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz für den Erwachsenenstrafvollzug vorgelegt.

Am Anfang steht hiernach ein standardisiertes Diagnoseverfahren. Dies bedeutet, dass Stärken und Schwächen eines Gefangenen ergründet und seine Vollzugs- und Eingliederungsplanung darauf abgestimmt werden. Dieses Konzept endet nicht mit der Entlassung. Vielmehr ermöglicht das Gesetz eine kontinuierliche Betreuung und die Fortführung begonnener Maßnahmen auch nach Haftende.

Außerdem ist vorgesehen, die Betreuer innerhalb und außerhalb der Haftanstalten zu vernetzen, um den Übergang in die Freiheit zu erleichtern und die berufliche Eingliederung zu fördern. Insbesondere für die letzte Phase der Haftzeit ist in weiterem Umfang als bisher eine Erprobung der Gefangenen in Lockerungen vorgesehen. So wird ein gleitender Übergang in die Freiheit ermöglicht, der die Betroffenen nicht überfordert und der von der Haftanstalt kontrolliert werden kann.

Der Entwurf ist die Basis für die weitere Gesetzgebungsarbeit in den beteiligten Ländern, bei denen es im Hinblick auf landesspezifische Besonderheiten noch zu Anpassungen im Einzelfall kommen kann.

Die wichtigsten Vorgaben des jetzt vorgelegten Entwurfs sollen aber in allen 10 Bundesländern einheitlich umgesetzt werden:

Es wird ein in der Regel standardisiertes Diagnoseverfahren eingeführt, welches eine zügige und genaue Analyse der jeweils der Straffälligkeit zu Grunde liegenden Ursachen ermöglichen soll. Hierbei sollen auch sog ...Zum vollständigen Artikel

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