Ein längerer Aufenthalt eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus rechtfertigt für sich allein nicht eine abweichende Festlegung des Regelsatzes gem. 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F (jetzt § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII) .

So entschieden vom Sozialgericht Nürnberg mit Urteil vom 30.06.2011, - S 20 SO 54/10 - . Nach Auffassung des SG Nürnberg ist hierbei zunächst festzustellen, dass zwischen dem SGB XII und dem SGB II kein Unterschied dergestalt besteht, dass im SGB XII der Individualisierungsgrundsatz gelten würde und im SGB II der Pauschalierungsgrundsatz. Vielmehr ist durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, infolgedessen das BSHG (Bundessozialhilfegesetz) durch das SGB XII abgelöst wurde, eine Neustrukturierung der Bedarfe und eine Neubemessung der Regelsätze erfolgt. Durch die Pauschalierung der meisten einmaligen Leistungen an Sozialhilfeempfänger, über die die Sozialhilfeverwaltung in der Vergangenheit im Einzelfall zu entscheiden hatte, und ihre Einbeziehung in die Regelsätze kam der Gesetzgeber Forderungen aus der Praxis, insbesondere der Sozialhilfeträger nach. Dadurch sollten zum einen detaillierte Bedarfsprüfungen und Einzelfallentscheidungen überflüssig gemacht werden und damit Auseinandersetzungen zwischen den Ämtern und den Leistungsberechtigten sowie Widerspruchs- und Gerichtsverfahren vermieden werden (vgl. u.a. BT-Drucks. 15/1514, S. 53). Zum anderen sollte die Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten gestärkt werden. Insbesondere obliegt es nunmehr den Leistungsberechtigten, einen Teil der monatlichen Leistungen anzusparen, um bei entstehendem Bedarf auch größere Anschaffungen zu tätigen (a.a.O, u.a. S. 50, 53). Infolge der Pauschalierung der Leistungsgewährung ist der Leistungsberechtigte nicht mehr im Einzelfall auf eine positive Entscheidung des Sozialhilfeträgers über einen geltend gemachten Bedarf angewiesen. Vielmehr kann und hat er nunmehr selbstverantwortlich zu bestimmen, welche Prioritäten er setzt, zur Deckung welcher Bedürfnisse er somit die pauschalierte finanzielle Unterstützung der staatlichen Gemeinschaft einsetzen möchte ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK